Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich (Allgemeine Bestimmungen)

  1. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen.
  2. Für die Übernahme und Ausführung aller Aufträge durch den Auftraggeber gelten die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht der im Einzelfall geschlossene Vertrag eine von diesen Bedingungen abweichende Regelung vorsieht. Anderslautende Bedingungen des Auftraggebers oder ein eventueller Widerspruch gegen die Bedingungen des Auftragnehmers sind unbeachtlich, sofern der Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers entgegennimmt.
  3. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen (im folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
  4. Sämtliche Angebote sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich eine Bindung angegeben ist.
  5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
  6. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden - gleichgültig mit wem sie getroffen wurden - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers.
§2 Vertragspartner
 
  1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

    Sommerfeldt Oberleitungen + Stromabnehmer GmbH
    Friedhofstr. 42
    DE 73110 Hattenhofen
    USt.IdNr.: DE     815599883
    Geschäftsführer: Andreas Heintel, Sonja Putschkat, Ingo Putschkat

    Sie erreichen unseren für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montags bis Freitags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 7164 3195 sowie per E-Mail unter info@sommerfeldt.de. 
§3 Angebot und Vertragsschluss
  1. Die Darstellung der Produkte im WebShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot zum Kauf dieser Ware. Bei einer Bestellung auf elektronischem Wege geschieht dies durch Zustimmung zu den AGB und Anklicken des Buttons „Kaufen“ bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Produkte. Davor können Sie Ihren Warenkorb jederzeit einsehen, ändern oder komplett löschen. Die AGB können Sie jederzeit mittels Ihres Internetbrowsers einsehen, auf Ihrem Rechner speichern oder ausdrucken. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen für Händler bzw. Wiederverkäufer
  1. Händler erfragen bitte per Mail über info@sommerfeldt.de nach unseren aktuellen Konditionen und Preislisten.
  §5 Preise und Lieferung für Endverbraucher
  1. Wir liefern Weltweit. Die aktuellen Zahlungmöglichkeiten und Lieferkonditionen finden Sie unter Versand- & Zahlungsbedingungen. 
§6 Eigentumsvorbehalt
  1. Die Gegenstände der Lieferung (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
  3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
  4. Bei schuldhaften Verstoßen des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.
  5. Preisänderungen, Irrtümer bleiben vorbehalten. Geliefert wird, solange der Vorrat reicht. Bei Sonderangeboten erfolgt Lieferung nur innerhalb der angegebenen Zeiträume. Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten.
§7 Entgegennahme
  1. Die Ware ist sofort nach Erhalt auf äußere und ggf. innere Mängel zu prüfen.
  2. Lieferungen sind, auch wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Entsprechende Vermerke sind auf dem Lieferschein des Spediteurs zu vermerken.
  3. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Sollte diese Frist nicht gewahrt werden, erlöschen die Gewährleistungsansprüche.
  4. Porto und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen und in Abwägung der Kosten und Zeit.
§8 Folgende Bedingungen sind hierzu zu beachten:
  1. Das Widerrufsrecht gilt nur für Endverbraucher, also nicht für Kunden, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bestellen.
  2. Rückgabe kann nur in Originalverpackung, unbeschädigt und unbeschmutzt erfolgen.
§9 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
  1. Es gelten die Lizenzrechte, Urheberrechte und Copyrights der jeweiligen Inhaber. Durch das Öffnen der geschützten Verpackungen werden diese Rechte anerkannt. Eine nachträgliche Rücksendung oder Umtausch ist damit ausgeschlossen.
  2. Auch die Weiterverbreitung und Drucklegung urheberrechtlich geschützter Daten und Teile ist untersagt und nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Rechteinhaber möglich.
§10 Gerichtsstand
  1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Lieferers der Hauptsitz oder die Niederlassung des Lieferers.
  2. Derzeit ist der Friedhofstr. 42, in 73110 Hattenhofen gemeldet und damit Gerichtsstand Göppingen.
  3. Für das gesamte Vertragsverhältnis einschl. ev. Zusatzaufträge wird die Gültigkeit des Deutschen Rechts vereinbart. Erfüllungsort ist Göppingen.
§11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der übrige Inhalt der aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossenen Einzelverträge nicht berührt.

 

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